Allgemeine Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen (AGB)

“Covum Mailsignatur” ist ein Projekt der covum GmbH, Erlangen. Für die Nutzung dieser Internet-Seiten sowie für Bestellungen und Online-Bestellungen sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gültig.

1. Anwendungsbereich

1.1Die covum GmbH und/oder ihre Tochtergesellschaften (im Folgenden: “Covum”) betreibt ein Angebot von Internet-Seiten. Für die Nutzung dieser von Covum angebotenen Internet-Seiten (im Folgenden: “Covum-Website”) sowie für Bestellungen und Online-Bestellungen sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gültig. Diese Bedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

1.2Mit Login, oder falls ein gesonderter Login nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser AGB in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.3Sofern der Nutzer bei Nutzung der Covum-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.4Die AGB sind jederzeit auf der Covum-Website einsehbar.

2. Registrierung und Passwortschutz

2.1Im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs können für den Zugang zu einigen Seiten derCovum-Website Registrierungen und eine Authentifizierung mit entsprechenden Zugangsdaten (im Folgenden “Registrierung mit Zugangsdaten”) erforderlich sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Covum besteht kein Anspruch. Covum behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

2.2Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Covum unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

2.3Nach erfolgter Registrierung MIT ZUGANGSDATEN erhält der Nutzer seinen Benutzernamen und sein Passwort (im Folgenden auch: “Benutzerdaten”). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Covum übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

2.4Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Covum unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.

2.5Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 2.4 wird Covum den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Covum oder nach neuer Registrierung möglich.

2.6Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Covum wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

2.7Covum ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf. Insbesondere gilt dies dann, wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, wenn er gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, wenn er gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Covum-Website verstoßen hat oder wenn er die Covum-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

3. Lieferung und Leistungen

3.1Covum hält auf der Covum-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

3.2Angaben und Angebote auf der Covum-Website sind freibleibend und unverbindlich. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt durch eine bei Covum eingehende schriftliche oder fernschriftliche Bestellung des Kunden und der Annahmebestätigung durch Covum (z. B. telefonisch, per E-Mail, durch Lieferung oder durch schlüssiges Handeln) zustande.

3.3Online-Bestellungen von Softwareprodukten und Leistungen von Covum erfolgen in einem entsprechenden Bereich der Covum-Website. Der Zugang zu diesem Bereich ist nur registrierten Nutzern möglich. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt erst bei Annahmebestätigung durch Covum (z. B. telefonisch, per E-Mail, durch Lieferung oder durch schlüssiges Handeln) zustande.

3.4Die Lieferung von bestellten Softwareprodukten an den Kunden erfolgt per E-Mail oder durch die Möglichkeit zum Download des Softwareproduktes in einem speziell abgesicherten Bereich der Covum-Website. Nur in den Fällen, dass der Downloadbereich der Covum-Website oder E-Mail nicht verfügbar oder nicht funktionsfähig sind und diese Verfügbarkeit nicht innerhalb einer angemessenen Zeit wieder hergestellt werden kann, entscheidet Covum, ob eine Auslieferung des Softwareproduktes mittels geeigneter Datenträger (CD ROM, DVD) auf dem üblichen Versandweg erfolgen kann.

3.5Covum ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Covum-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Covum keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Covum-Websites.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1Die Nutzung der auf der Covum-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen AGB oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation, den früher bereits mit Covum vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

4.2 Covum räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Covum-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Covum verfolgten Zweck entspricht.

4.3Software wird in maschinenlesbarer Form überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Covum den Quellcode auf Nachfrage zur Verfügung stellen.

4.4Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.5Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.6Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser AGB dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Covum-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Covum weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Covum eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1Der Anwender darf bei Nutzung der Covum Web-Site nicht

Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen.
Mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen
Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzten
Inhalte mit Viren oder sonstige Programmierungen, die die Software beschädigen können, übermitteln
Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten “Spam”) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern

6.2Covum darf den Zugang zu der Covum-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7. Transport

7.1Im Falle einer Versendung gemäß 3.4 von bestellten Softwareprodukten auf physikalischen Datenträgern (CD ROM, DVD) trägt Covum die anfallenden Transport- und Versandkosten. In allen anderen Fällen muss der Kunde eine Auslieferung auf Datenträger explizit und zusätzlich bestellen. In diesem Falle verrechnet Covum eine Verpackungs-, Versand- und Lieferpauschale in Höhe von 29,00 Euro pro Lieferung.

7.2Der Kunde hat Beanstandungen wegen Transportschäden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen und Covum ebenfalls zu informieren.

7.3Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung auf dem Postweg das Lager von Covum verlassen hat. Covum versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich bei Covum beantragt.

7.4Bei Sendungen an Covum trägt der Versender die Transportkosten sowie jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Covum.

8. Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

8.1Preise für Produkte und Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen und Angeboten der Covum-Website und aus den jeweils gültigen Preislisten. Die Preise verstehen sich, soweit in den Bestellformularen, auf der Covum Web-Site oder in den jeweils gültigen Preislisten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.

8.2Covum stellt einem Käufer nach Lieferung der Ware eine gültige Rechnung, in der die in Anspruch genommenen Produkte und Leistungen zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer verrechnet sind. Ausstellung von Netto-Rechnungen ohne Mehrwertsteuer sind bei Lieferung ins EU-Ausland nur bei Übermittlung einer gültigen Ust-ID-Nr. möglich. Die Rechnung wird dem Käufer entweder auf der Covum-Website für Download oder Druck bereitgestellt, oder per E-Mail oder in schriftlicher oder in fernschriftlicher Form zugestellt.

8.3Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar, es sei denn, es wurden abweichende Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist Covum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein urückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.4Covum behält sich vor, die möglichen und erlaubten Zahlungsarten jederzeit zu ändern und zu erweitern.

9. Beanstandungen und Rückgaberecht

9.1Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird Covum in angemessener Zeit nachbessern und unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl, die Lieferung zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen.

9.2Ist im Falle einer Nachbesserung und Nachlieferung auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Rückgabe zu.

9.3Bei Versand von Software auf Datenträgern (CD ROM, DVD) ist zu beachten Sie, dass entsiegelte Ware vom vorbezeichneten Rückgaberecht ausgenommen ist. Darüber hinaus besteht bei Software-Downloads kein Rückgaberecht, da der Download aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

10. Kaufgegenstand und Eigentumsverhältnisse

10.1Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Covum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. Aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, die dieser nachträglich erwirbt.

10.2Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, Covum alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

11. Haftung für Rechts- und Sachmängel

11.1Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

11.2Die Informationen auf der Covum-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z. B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu prüfen und zu vereinbaren.

12. Sonstige Haftung, Viren

12.1Die Haftung von Covum für Sach- und Rechtsmängel ist nach Ziffer 11 geregelt.

12.2Im übrigen ist jegliche Haftung von Covum ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12.3Obgleich sich Covum stets bemüht, die Covum-Website virenfrei zu halten, garantiert Covum keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Covum-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

12.4Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 12.1 und 12.2 nicht verbunden.

13. Elektronische Datenspeicherung und Datenschutz

13.1Covum beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Covum-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

13.2Covum ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personen- bezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte wird nicht vollzogen.

13.3Weitere Hinweise finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Covum-Website.

14. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

14.1Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

14.2Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Erlangen.

14.3Die einzelnen Seiten der Covum-Website werden von Covum betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen in Deutschland. Covum übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Covum-Website auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Covum-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selber für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.

14.4Es gilt deutsches Recht.

15. Schlussbestimmungen

15.1Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15.2Alle Verkaufspreise sind Nettopreise und in EURO zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen sind vorbehalten.

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